AGB

Maßgebliche Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Kunde in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und sie werden Vertragsinhalt.

Bestellung

Ein Vertrag über die Nutzung des Services von INNOBIET.DE kommt erst zustande, wenn die Auftragsbestätigung von INNOBIET.DE schriftlich gegengezeichnet ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Auskünfte sind für INNOBIET.DE unverbindlich. Ein Angebot seitens INNOBIET.DE ist freibleibend. Der Kunde ist verpflichtet, INNOBIET.DE über Fehler, die in den bei INNOBIET.DE eingereichten Unterlagen vorhanden sind, umgehend in Kenntnis zu setzen, so daß die Website korrigiert und erneuert werden kann.

Höhere Gewalt

Krieg, sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen u.ä. Ereignisse, die INNOBIET.DE die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien INNOBIET.DE für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur Vertragserfüllung.

Schutzrechte / Datensicherheit

Der Kunde erteilt INNOBIET.DE die Freistellung sämtlicher Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten. Soweit Daten an INNOBIET.DE - gleich welcher Form - weitergegeben werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet dafür, wenn Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt INNOBIET.DE von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, da INNOBIET.DE Unterlagen nicht auf Schutzrechte Dritter überprüft. Die Richtigkeit der gemachten Angaben liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden. Für insoweit entstehenden Schaden haftet der Kunde selbst.

Gewährleistung

Für Fehler, die auf einen Programmfehler zurückzuführen sind, besteht keine Haftung von INNOBIET.DE. Für Fehler durch den Server (Zugriffsverweigerung, Funktionsuntüchtigkeit etc.) übernimmt INNOBIET.DE keinerlei Haftung. Für spätere Änderungen der Website oder durch Zugriff auf dem Server ist die Haftung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Delikt/Vertrag sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von INNOBIET.DE vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von INNOBIET.DE. Bei fehlerhafter Leistung wird INNOBIET.DE Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung gegeben. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Eingang der Anzahlung. Höhere Gewalt ist auch dann von INNOBIET.DE nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Der Lieferumfang wird durch INNOBIET.DE schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

Abnahme und Gefahrenübergang

Der Auftrag ist erfüllt mit schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung. Damit findet auch der Gefahrübergang statt. Der Kunde ist berechtigt, die Leistung innerhalb von einer 14-tägigen Testphase nach Zugang der Mitteilung von der Fertigstellung zu prüfen und anzunehmen. Verstreicht die Frist ohne Äußerung, so gilt die Leistung als geprüft und angenommen. Die Gefahr geht mit der Annahme der Leistung auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

Zahlungsbedingungen

Mit Erhalt der Rechnung ist die Zahlung ohne Abzüge fällig. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Die jeweils aktuelle Preisliste ist separat ausgewiesen. Alle Preise sind Nettopreise und werden zuzüglich des aktuellen Mehrwertsteuersatzes fällig. Die Bezahlung erfolgt bar oder per Überweisung, wobei der Zahlungseingang auf dem Konto von INNOBIET.DE entscheidend ist. Mit Erteilung des Auftrages wird eine Abschlagszahlung fällig, welche 1/3 der voraussichtlichen Auftragssumme ausmacht. Diese ist vor Beginn der Arbeiten zu entrichten. Der Restbetrag wird bei Rechnungserstellung fällig. Nachbesserungen, Beseitigung von Schreibfehlern, die in den Verantwortungsbereich von INNOBIET.DE fallen, sind innerhalb der Testphase kostenfrei. Andere Nachbesserungen sind kostenpflichtig. Sonderwünsche werden entsprechend der aktuellen Preisliste berechnet. Der Kunde gestattet INNOBIET.DE das Integrieren des Passuses: "made by innobiet.de" auf der erstellten Website und Einbindung von innobiet.de in den Seitenquelltext. Die erstellte Leistung dient ausschließlich der Nutzung innerhalb des Internets. Weitere Nutzungen sind nur mit schriftlicher Genehmigung von INNOBIET.DE möglich.

Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde bestätigt mit Abschluß des Vertrages, daß er willens und in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4% berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten INNOBIET.DE alle erforderlichen Unterlagen für die Erstellung der Website zur Verfügung zu stellen. Eine Aufrechnung und eine Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, die geltend gemachte Forderung ist rechtskräftig festgestellt bzw. von INNOBIET.DE unbestritten. Sowohl die Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen oder Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden berühren, die INNOBIET.DE nach Abschluss des Vertrages bekannt werden, haben die sofortige Fälligkeit der Gesamtforderung zur Folge. Bei Vertragsverletzung durch den Kunden ist INNOBIET.DE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bei eindeutiger Erfüllungsverweigerung oder Zahlungsverzugs des Kunden ist INNOBIET.DE insbes. berechtigt, die erstellte Website aus dem Netz zu nehmen. INNOBIET.DE behält sich das Eigentum an der (Teil)Leistung bis zur vollständigen Zahlung vor. Das Passwort des Serverzuganges wird erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung bekannt gegeben. Dafür ist der Zahlungseingang maßgeblich.

Rücktritt vom Vertrag

Tritt der Kunde von einem erteilten Auftrag zurück, so kann INNOBIET.DE unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 1/3 der voraussichtlichen Rechnungssumme für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. INNOBIET.DE ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Dritte abzutreten. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird derart ausgelegt, dass sie wirtschaftlich dem Interesse von INNOBIET.DE am besten entspricht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herne. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.